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Allgemeine Geschäftsbedingungen - EU-Con BeraterForum GmbH

1. Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Aufträge, die auf dem Gebiet der Unternehmensberatung der EU-CON BeraterForum GmbH übertragen werden, soweit im einzelnen Beratungsauftrag nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

2. Allgemeines

• (1) Gegenstand und Umfang des Auftrages werden durch Vereinbarung mit dem Auftraggeber festgelegt. Die Festlegung ist nicht an eine Form gebunden.
• (2) Der Auftraggeber wird die Arbeit der EU-CON BeraterForum GmbH laufend unterstützen.
• (3) Die EU-CON BeraterForum GmbH ist nicht verpflichtet, ihr überlassenes Material in tatsächlicher, steuerlicher oder rechtlicher Hinsicht - zum Beispiel auf Vollständigkeit und Richtigkeit - zu prüfen, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
• (4) Die EU-CON BeraterForum GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung der Aufträge sachverständiger Mitarbeiter zu bedienen.

3. Sicherung der Unabhängigkeit

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der EU-CON BeraterForum GmbH gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

4. Berichterstattung und mündliche Auskünfte

Fasst die EU-CON BeraterForum GmbH die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich zusammen, so sind von ihr oder ihren Mitarbeitern gegebene mündliche Erklärungen unverbindlich. Bei Beratungsaufträgen wird der Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet. Der durch die Berichtserstellung entstehende Aufwand innerhalb der Beratung mit dem entstandenen Zeitaufwand abgerechnet. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern der EU-CON BeraterForum GmbH außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.

5. Schutz des geistigen Eigentums des Unternehmensberaters

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von der EU-CON BeraterForum GmbH gefertigten Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere Massen- und Kostenberechnungen, nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.

6. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Unternehmensberaters

Die Weitergabe beruflicher Äußerungen der EU-CON BeraterForum GmbH (Berichte, Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung der EU-CON BeraterForum GmbH, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

7. Mängelbeseitigung

• (1) Der Auftraggeber hat nur Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann er auch Minderung oder, falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung ohne Interesse ist, Wandlung verlangen. Der Anspruch auf Ersatz von Kosten, die zur Herstellung der ordnungsgemäßen Leistung aufgewandt wurden, ist ausgeschlossen. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9.
• (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Absatz 1 Satz 1 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem die EU-CON BeraterForum GmbH die berufliche Leistung erbracht hat.
• (3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie zum Beispiel Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Berichte, Gutachten und dgl.) der EU-CON BeraterForum GmbH enthalten sind, können jederzeit von der EU-CON BeraterForum GmbH auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung der EU-CON BeraterForum GmbH enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen diese, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber von der EU-CON BeraterForum GmbH tunlichst vorher zu hören.

8. Haftung

Eine Tätigkeit der EU-CON BeraterForum GmbH als Geschäftsführer oder die Übernahme von Leitungsfunktionen ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Es ist eine ausdrückliche Haftungsbeschränkung zwischen der Unternehmensberatung und beteiligten Hausbank Informationsnehmern des Unternehmens vereinbart, d. h. eine Haftung aufgrund falscher Prognosen und Ist-Daten wird insofern ausgeschlossen, als dass die EU-CON BeraterForum GmbH nicht fahrlässig oder unerlaubt handelt. Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsberechtigten Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründeten Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

9. Ergänzende Bestimmungen für Beratungsaufträge

• (1) Eine nachträgliche Änderung oder Kürzung des durch die EU-CON BeraterForum GmbH erstellten Beratungsberichtes bedarf der schriftlichen Einwilligung der EU-CON BeraterForum GmbH.
• 2) Aufklärungspflicht des Auftraggebers - Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der EU-CON BeraterForum GmbH auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der EU-CON BeraterForum GmbH bekannt werden. Auf Verlangen der EU-CON BeraterForum GmbH hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer von der EU-CON BeraterForum GmbH formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

10. Schweigepflicht gegenüber Dritten

• (1) Die EU-CON BeraterForum GmbH ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um die Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.
• (2) Die EU-CON BeraterForum GmbH darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

11. Kündigung

• (1) Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund, der nicht auf vertragswidrigem Verhalten der EU-CON BeraterForum GmbH beruht, so hat die EU-CON BeraterForum GmbH Anspruch auf einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung.
• (2) Kündigt die EU-CON BeraterForum GmbH aus einem wichtigen Grunde, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so gilt (1) entsprechend.

12. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von der EU-CON BeraterForum GmbH angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm sonstwie obliegende Mitwirkung, so ist die EU-CON BeraterForum GmbH zur fristlosen Kündigung des Auftrages berechtigt. Ihre Ansprüche bestimmen sich nach der Nr. 12 Absatz (1). Unberührt bleibt der Anspruch der EU-CON BeraterForum GmbH auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die EU-CON BeraterForum GmbH von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

13. Vergütung

Die EU-CON BeraterForum GmbH hat neben ihren Honorarforderungen keinen Anspruch auf weitere Auslagen wie Fahrtkosten, Übernachtungskosten etc., es sei denn, dies ist im Einzelfall vereinbart. Rechnungen werden grundsätzlich 14 Tage nach Erhalt fällig.
Es ist hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, das nach § 286 Abs. 3 BGB Rechnungen ohne weitere Mahnung in Verzug geraten, wenn diese nicht binnen 30 Tagen ausgeglichen wird. Die Verzugszinsen belaufen auf 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

14. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat die EU-CON BeraterForum GmbH auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem und für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Unternehmensberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Die EU-CON BeraterForum GmbH kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften und Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

15. Bearbeitungszeit

• (1) Kann die EU-CON BeraterForum GmbH einen zugesagten Termin nicht einhalten, so sie den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten und für die Behebung des Ausfalls besorgt zu sein.
• (2) Nimmt der Auftraggeber ihm obliegende Handlungen nicht rechtzeitig vor, so verschieben sich auch zugesagte Termine um eine angemessene Zeit, wobei die EU-CON BeraterForum GmbH berechtigt ist, andere Aufträge vorzuziehen. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber den Auftrag nachträglich ändert oder ergänzt.

16. Versand

Der Versand sämtlicher Materialien und Unterlagen von dem Auftraggeber zur EU-CON BeraterForum GmbH und umgekehrt erfolgt für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

17. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

• (1) Für Aufträge, deren Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur das Recht der Deutschen Bundesrepublik.
• (2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Hauptniederlassung der Unternehmensberatung in 52525 Heinsberg.
• (3) Gerichtsstand für alle Klagen gegen die EU-CON BeraterForum GmbH ist Heinsberg. Für Klagen der EU-CON BeraterForum GmbH gegen den Kunden ist Heinsberg gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat

Heinsberg, im Dezember 2006